Auf Antrag der SPÖ Kirchberg-Thening wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung am 15.12. eine Resolution zur Entlastung der Gemeinden und Städten in OÖ beschlossen. Die Forderungen: Es braucht zusätzliche Hilfsgelder und Maßnahmen von der Landesregierung. Sonst droht ein finanzieller Kollaps der Gemeinden.
Die Auswirkungen der hohen Inflation sowie der Energiekrise treffen die Gemeinden besonders hart. Vor allem hohe Energie- und Baukosten spielen auf Gemeindeebene eine große Rolle. Als Träger von Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Einrichtungen multiplizieren sich die Kostensteigerungen für die Kommunen um ein Vielfaches. Dadurch wird es für viele oberösterreichischen Gemeinden immer schwieriger, die Versorgungssicherheit in gewohnter Weise aufrechtzuerhalten.
Realisierungen zukünftiger Projekte sind aufgrund hoher Preissteigerungen im Baubereich besonders in Gefahr. Die vom Bund zugesagte zusätzliche Milliarde für alle österreichischen Gemeinden hilft nur bedingt. Denn um diese Fördermittel abrufen zu können, müssen die Gemeinden 50 % der Projektkosten aus dem eigenen Budget stemmen. Die hierfür benötigte Liquidität ist jedoch in vielen Gemeinden nicht vorhanden.
Kirchberg-Thening kann sich aktuell noch glücklich schätzen. Die Erneuerung der Energieverträge steht erst wieder 2023 an. Das Problem an sich bleibt jedoch bestehen und verschiebt sich für unsere Gemeinde somit nur auf nächstes Jahr. Denn eine Normalisierung der Strom- und Gaspreise ist nicht vorherzusehen. Auch im Hinblick auf die Sanierung der Volksschule hatten wir Glück, dass wir dieses Projekt noch vor Aufkommen der Krise realisieren konnten. Aktuell würde uns der Umbau ein Vielfaches mehr kosten.
Durch Einbringung der Resolution ist nun der Landeshauptmann aufgefordert, den Gemeinden zusätzliche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen und im Rahmen seiner Möglichkeiten wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen. Immerhin hat auch das Land Oberösterreich von den Teuerungen profitiert und über 300 Mio. Euro an Mehreinnahmen generiert. Dieses Geld sollte nun jenen zur Verfügung gestellt werden, die auch die Kosten tragen: die Gemeinden.
Daher fordern wir von Landeshauptmann Stelzer und der Landesregierung:
Die Städte und Gemeinden brauchen jetzt kurzfristige Hilfen, ohne Kofinanzierungsauflagen für die Kommunen. Die Regierung muss ein Hilfspaket schnüren, damit die Energiepreise bewältigt werden können und die soziale Infrastruktur aufrechterhalten sowie eine überdurchschnittliche Gebührenerhöhung für die Ver- und Entsorgungsleistungen abgewendet werden kann.
Entkoppelung des Strom- vom Gaspreis
Einführung eines Gaspreisdeckels, damit die Energiepreise endlich wieder sinken.
Eine Sensibilisierungskampagne in den Städten und Gemeinden, damit dort, wo es sinnvoll ist, Energie eingespart wird, ohne das soziale und gesellschaftliche Zusammenleben in den Kommunen zu gefährden.
Massive Erhöhung der Fördermittel zum Ausbau erneuerbarer Energie für thermische Sanierungen und wesentlich raschere Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieanlagen.
Voller Einsatz auf europäischer Ebene für eine umfassende Lösung des Energieproblems